vorgestellt von der Strafrechtskanzlei Dietrich
Unfallflucht Fahrerflucht
17. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Schadensereignis, welches bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild Ergebnis deliktischer Planung ist, ist kein Unfall.
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Gefährdung des Straßenverkehrs
8. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Benutzen eines Taschenrechners am Steuer ist gemäß § 23 Absatz 1a StVO verboten.[nbsp]
Diebstahl mit Waffen
Ein Pfefferspray stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne eines Diebstahls mit Waffen dar.
Exhibitionismus
2. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Dient eine Handlung der Vorbereitung eines anderen Sexualdelikts, ist sie nicht exhibitionistisch im Sinne exhibitionistischer Handlungen.
Strafen / Sanktionen
Die Gitter am Fenster eines Justizvollzugskrankenhauses dienen dem öffentlichen Nutzen im Sinne einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
Betrug
25. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gibt ein Beschuldigter Gegenstände allein fremdnützig von sich, schließt dies das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bezüglich des Betruges aus.
Diebstahl
Ein vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne eines Wohnungseinbruchsdiebstahls.
Allgemein
20. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Verwirklichung des § 316 StGB mittels eines E-Scooters begründet die Regelvermutung des §[nbsp]69[nbsp]Abs. 2 StGB.
Die Anwendung des § 60 StGB (Absehen von Strafe) setzt eine Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände voraus.
11. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In Fällen des sog. Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand.