Geschwindigkeitsverstoß
9. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Umfahren einer roten Ampel durch Überqueren eines Tankstellengeländes stellt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.
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2. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer gefälschtes Geld bei der Bundesbank abgibt, damit dieses eingezogen und ggf. vernichtet wird, macht sich nicht gem. § 146 StGB strafbar durch Inverkehrbringen von Falschgeld.
Körperverletzung
25. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 3 StGB ist nicht erfüllt, wenn Polizeibeamte dem Betroffenen falsch belehren und die Diensthandlung dadurch rechtwidrig i. S. d. § 113 Abs. 3 S. 1 StGB ist.
Arten von Drogen
18. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bestellt der Käufer Drogen im Ausland und bleibt es dabei dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet eine Strafbarkeit des Käufers wegen einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Btm regelmäßig aus.
11. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Brechmitteleinsatz zum Auffinden von Drogen fortgesetzt, obwohl das Opfer sich in einem körperlich kritischen Zustand befindet, so ist der Todeseintritt für einen erfahrenen Facharzt vorhersehbar und erfüllt damit den Tatbestand einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB.
Diebstahl
4. September 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gewerbsmäßiger Diebstahl nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB liegt auch dann vor, wenn es dem Täter nicht auf eine Gewinnerzielung durch Verwertung der gestohlenen Gegenstände ankommt, sondern er die Beute der Familie schenken möchte.
Ecstasy
28. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Keine Ordnungswidrigkeit wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, wenn bei einem Erstkonsument der Konsumzeitpunkt schon längere Zeit zurückliegt, da hierbei in der Regel das Bewusstsein schwindet, dass der Drogenkonsum noch Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben könnte.
21. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen bei einem nichtbeschuldigten Dritten ist rechtswidrig, wenn sie nur auf Schlussfolgerungen ohne hinreichend fundierte Tatsachengrundlage beruht und die Ermittlungsbehörden keine weniger einschneidende Maßnahme in Erwägung gezogen haben.
Beleidigung Verleumdung
14. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird jemand allein aufgrund seiner Hautfarbe von der Polizei gebeten sich auszuweisen, so kann ein Vergleich des Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" von der Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein und stellt demnach keine Beleidigung gem. § 185 StGB dar.
7. August 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei gemischt genutzten Gebäuden liegt kein Wohnungseinbruchsdiebstahl vor, wenn der Täter in einen Geschäftsraum einbricht und es ihm darum geht, von dort ohne weitere Hindernisse aus dem Wohnbereich stehlen zu können, jedoch nur soweit die Räumlichkeiten vom Wohnbereich völlig getrennt sind.
