Diebstahl
17. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird der im Straßenverkehr notwendige Sicherheitsabstand über mindestens 3 Sekunden oder um die Strecke von 140 m vorwerfbar unterschritten, so kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.
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Geschwindigkeitsverstoß
10. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO darstellen.
3. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.
Untersuchungshaft
26. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.
19. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - im konkreten Fall eine Tankstelle - abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.
Verkehrsstrafrecht
12. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme einer im Zuge einer Behandlung im Krankenhaus entnommenen Blutprobe führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
5. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Antrag auf Beiziehung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät und Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes oder die Nichteinhaltung der für das Gerät geltenden Bedienungsanleitung vorgetragen werden, könne kaum ohne Verletzung der Aufklärungspflicht zurückgewiesen werden.
Unfallflucht Fahrerflucht
29. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Urteilsgründe müssen im Falle einer Verurteilung nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit der gebotenen Klarheit erkennen lassen, dass der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder dies für möglich hielt, nicht aber ob er den Schaden hätte erkennen können.
Fachanwalt Strafrecht
23. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die mangelnde Kenntnis der Messwertbildung des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Bestehen keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung, muss das Gericht keine weiteren Ermittlungen zur Funktionsweise anstellen.
16. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
