Urkundenfälschung
24. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nicht allein aufgrund einer Äußerung seiner Rechtsansicht abgelehnt werden, es sei denn die Äußerung legt nahe, dass der Richter in dieser Frage bereits endgültig festgelegt ist.
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Brandstiftung
17. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Inbrandsetzen einer Deckenverkleidung stellt nur dann eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, wenn sie derart mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als ihr Bestandteil nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Gebäude selbst beeinträchtigt wird.
Unfallflucht Fahrerflucht
10. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht nicht zwingend die Verpflichtung den Auffahrenden bei der ersten Befragung über seine Rechte als Beschuldigter zu belehren.
Kinderpornografie
3. September 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Herunterladen von kinderpornografischen Dateien bei einem sogenannten Filesharing-Client wie beispielsweise Emule erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens, sondern den des Öffentlichmachens von kinderpornografischen Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB.
27. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Entstehen durch die Inbrandsetzung eines Wohnbungalows erhebliche Rußschäden und Putzabplatzungen im Schlafzimmer, so lässt dies für sich allein genommen nicht auf eine teilweise Zerstörung des Gebäudes im Rahmen der besonders schweren Brandstiftung schließen.
20. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer an einem nicht zugelassenen Fahrzeug ein falsches amtliches Kennzeichen anbringt und sich damit in den öffentlichen Straßenverkehr begibt, macht sich einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar.
Pflichtverteidiger
13. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Rechtsmittelverzicht wird weder durch den Umstand, dass der Angeklagte vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinem Verteidiger gehalten hat, noch durch mangelnde Deutschkenntnisse unwirksam.
Verkehrsstrafrecht
6. August 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für das Führen einer Kutsche unter Alkoholeinfluss gelten die gleichen Grenzwerte wie für das Führen eines Kraftfahrzeugs, womit die absolute Fahruntüchtigkeit auch für Kutscher bei einem Wert von 1,1 Promille erreicht ist.
Geschwindigkeitsverstoß
30. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Befährt ein Kraftfahrer die Autobahn mit über 25 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so liegt darin keine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der automatisch von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden kann.
23. Juli 2014 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer im Straßenverkehr unzulässigerweise Blaulicht verwendet und damit den objektiven Eindruck vermittelt, er sei ein Polizist im Diensteinsatz, macht sich einer Amtsanmaßung nach § 132 StGB strafbar.
