Jugendstrafrecht
7. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Strafverfahren gegen einen jugendlichen Angeklagten geführt, so muss dessen Vormund bzw. dessen gesetzlichem Vertreter am Schluss der Beweisaufnahme das letzte Wort gewährt werden.
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Handeltreiben Drogen
Werden bei einem Drogengeschäft lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten übernommen, so liegt keine Mittäterschaft zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern lediglich Beihilfe vor.
Körperverletzung
6. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird bei Ende einer Notwehrlage die Verteidigungshandlung weitergeführt, so ist die Vorstellung des Verteidigenden maßgeblich dafür, ob eine vorsätzliche Körperverletzung oder ein Tatbestandsirrtum vorliegt.
Hehlerei
5. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Vollendung einer Hehlerei genügt es nicht, nur den Verkauf der Diebesbeute vorzubereiten. Die Hehlerei ist erst mit dem tatsächlichen Verkauf der Beute vollendet.
Allgemein
3. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ruft Jemand auf Anfrage eines anderen die ihm allein zugänglichen, im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten KFZ-Halterdaten ab und gibt diese unberechtigt weiter, macht er sich nicht der Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar.
Raub
30. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Verwirklichung eines schweren Raubs im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB muss jemand eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet haben. Ob ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde, hängt von der Wahrnehmung des Geschädigten ab.
Urkundenfälschung
26. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Stellt jemand eine unechte Urkunde her, macht er sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Eine strafbare Beihilfehandlung am Gebrauchten dieser gefälschten Urkunde durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
23. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine schwere Körperverletzung ist z.B. notwendig, dass ein wichtiges Glied dauernd nicht mehr gebracht werden kann. Auch bei erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen liegt nicht immer eine dauernde Beeinträchtigung eines Körperglieds vor.
Strafprozessrecht
Für den Menschenhandel ist es notwendig, dass die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage einer Person ausgenutzt wird. Es ist bereits ausreichend, dass diese Zwangslage im Heimatland der geschädigten Personen besteht.
Diebstahl
22. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Wohnungseinbruchdiebstahl durch das Einsteigen in einen Raum bzw. Wohnung liegt vor, wenn man unter Schwierigkeiten eine Öffnung zum Eindringen nutzt, die für den Eintritt nicht vorgesehen ist.
