Strafprozessrecht
10. Dezember 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn der Beschuldigte mit einem Beweisantrag nachweisen will, dass eine Zeugin bereit ist, in der Hauptverhandlung zu lügen, so muss das Gericht bei Ablehnung des Antrags würdigen inwiefern diese Tatsache keinen Einfluss auf das Urteil hat. Verkennt das Gericht den Zweck des Beweisantrags, so handelt es sich bei der Ablehnung um einen rügefähigen Verfahrensfehler.
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7. Dezember 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch Verwaltungsbedienstete können unter den Begriff „andere Rechtsträger“ nach § 339 StGB fallen und sich der Rechtsbeugung schuldig machen. Der BGH erweitert diesen Tatbestand damit um Verwaltungsbedienstete und stellt den Anwendungsbereich klar.
2. Dezember 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Strafverfolgungsbehörden sind nicht berechtigt, die Betroffenen einer Beschlagnahme von Maildaten aus einem Geheimhaltungsinteresse nicht zu benachrichtigen. Jedoch dürfen die durch die Beschlagnahme gewonnenen Maildaten trotzdem verwertet werden, wenn die eigentliche Beschlagnahme zulässig und der Tatvorwurf nicht unerheblich ist.
1. Dezember 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es liegt nahe, dass ein Gehilfe nicht Teil einer Bandenabrede geworden ist, wenn er erst einige Zeit nach der eigentlichen Bandenabrede der Haupttäter auf kurzfristige Anweisung hin Unterstützungshandlungen leistete.
22. November 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Hat ein Zeuge wirksam die Verwertung der durch ihn gemacht Angaben gestattet, so können diese in der Hauptverhandlung selbst dann verwertet werden, wenn er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Hierfür muss ihn das Gericht in der Hauptverhandlung nur bezüglich der Konsequenzen der Gestattung der Angabenverwertung belehren.
19. November 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Verhängen von Sozialstunden durch das Gericht nach einer Verständigung mit dem Beschuldigten verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Beschuldigte im Rahmen der Verständigung nicht auf die Möglichkeit von deren Verhängung hingewiesen wurde.
13. November 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Richter kann einen Beweisantrag mit der Begründung ablehnen, der Beweisantrag lasse keine Schlüsse zugunsten des Beschuldigten zu. Hierfür muss der Beweisantrag in Anbetracht der vorangegangenen Beweisaufnahme nicht geeignet gewesen sein, die Überzeugung des Gerichts von der Schuld des Beschuldigten zu beeinflussen.
Körperverletzung
11. November 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Provoziert ein PKW-Fahrer einen Zweiradfahrer durch riskantes Fahrverhalten und der Betroffene kann Verletzungen durch einen Sturz nur knapp abwenden, so kann eine versuchte gefährliche Körperverletzung vorliegen. Diese liegt nicht vor, wenn der Vorsatz des Beschuldigten sich nicht darauf bezog, dass sich der Betroffene verletzt indem er angefahren oder überrollt wird.
Betrug
27. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Verwirklichung einer leichtfertigen Geldwäsche muss der Beschuldigte leichtfertig gehandelt haben und die Möglichkeit gehabt haben die Vortat als solche zu erkennen. Dies kann entfallen, wenn die Vortäter den Beschuldigten über die Vortaten in Unkenntnis lassen.
Lässt sich der Beschuldigte erst spät im Verfahren zu einem Sachverhalt ein und hat davor geschwiegen, so darf das Gericht das Schweigen nicht zu Lasten des Beschuldigten werten.
