Betrug
30. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Versicherungsnehmer hat gegen den Versicherer bereits einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn der Anspruch des Leistungserbringers gegen ihn entstanden ist.
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Verkehrsstrafrecht
Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Halter des falschparkenden Pkws ist, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweiszeichens nicht einfach auf dessen Täterschaft geschlossen werden.
Vergewaltigung
21. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es darf nicht strafmildernd berücksichtigt werden, wenn die Geschädigte als Prostituierte arbeitet und demnach mit bestimmten sexuellen Praktiken gegen Entgelt einverstanden war.
Mord Totschlag
14. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tabestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und dass er ihn billigend in Kauf nimmt.
Gefährliche Körperverletzung
Für die Aneignungsabsicht ist es notwendig, dass der Täter die Sache körperlich oder wirtschaftlich seinem Vermögen einverleiben will, auch wenn dies nur vorübergehend der Fall ist.
9. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei der Bewertung einer freiwilligen Vollendungsverhinderung beim beendeten Versuch ist es entscheidend, ob der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt.
Einfuhr Drogen
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist in Ausnahmefällen nicht erst beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht wurde, sondern bereits nach der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden.
Allgemein
2. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ob ein Schlag mit einer Glasflasche einen bedingten Tötungsvorsatz begründet, hängt von vielen Faktoren ab. Unter anderem muss in bestimmten Fällen auf die getroffene Körperregion und die Schlagtechnik eingegangen werden.
Handeltreiben Drogen
Ein entschuldigender Notstand setzt voraus, dass der Täter in einer gegenwärtigen, nicht anderes abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden.
Pflichtverteidiger
25. August 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.
