Strafprozessrecht
4. Oktober 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es ist für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §[nbsp]24[nbsp]Abs.[nbsp]2 StPO nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Es genügt vielmehr, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden.
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Diebstahl
Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen des Ermittlungsrichters gem. § 162 Abs. 3 S. 1 StPO zieht kein Beweisverwertungsverbot nach sich, wenn eine polizeiliche Vernehmung der von sich aus aussagebereiten und insoweit gleichermaßen zur Wahrheit verpflichteten Zeugin ohne weiteres möglich war und damit der Vernehmungsinhalt hypothetisch auch auf diese Wiese hätte erlangt werden können.
Mord Totschlag
29. September 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem Kaiserschnitt beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der Tötungsdelikte regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib.
Handeltreiben Drogen
20. September 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mittäterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird bei einem Drogenkurier weder durch ein Interesse an einer Gewinnerzielung, noch durch seine Risikobereitschaft aufgrund der Einfuhr der Betäubungsmittel, noch durch die Investition von Zeit und Fahrtgeld belegt.
Sexueller Missbrauch
Auch Patienten, die einen Gynäkologen lediglich zu Vorsorgeuntersuchungen aufsuchen, können diesem im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) „anvertraut“ sein.
12. September 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ohne Feststellungen zur Motivlage kann nicht alleine aufgrund der Gefährlichkeit des Fahrmanövers auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden.
Pflichtverteidiger
Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält. Die unverzichtbaren Mindeststandards müssen indes jedenfalls gewahrt sein, ansonsten kann das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört und ein Wechsel des Pflichtverteidigers angebracht sein.
Beleidigung Verleumdung
28. August 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine „beleidigungsfreie Sphäre“ setzt voraus, dass die Vertraulichkeit nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls tatsächlich gewährleistet erscheint, die Kommunikation mithin gegen die Wahrnehmung durch Dritte abgeschirmt ist.
Im Zuge der Briefkontrolle von Strafgefangenen gilt es zu beachten, dass ihnen innerhalb besonders enger Lebenskreise eine aus den Grundgedanken des Art.[nbsp]2[nbsp]Abs.[nbsp]1[nbsp]GG (Grundgesetz) folgende beleidigungsfreie Sphäre zusteht.
18. August 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Im Fall eines Mordes kommen Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind.
