Das in besonderem Maße ekelerregende Anspucken mit einem Blut-/Speichelgemisch stellt einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB dar, auch wenn der Täter den Polizeibeamten hierbei verfehlt.[nbsp]
Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird gemäß § 114 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich in seinem Urteil vom 16. Juni 2020 (15 Ns 201 Js 13894/19) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Anspucken auch dann den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verwirklicht, wenn der Täter den Polizeibeamten hierbei verfehlt. In dem Fall unterzogen zwei Polizeibeamte den Angeklagten einer Personenkontrolle. Da sich der Angeklagte ein Tütchen mit Betäubungsmitteln in den Mund gesteckt und sich geweigert hatte, dieses herauszugeben, brachten diese ihn zu Boden und fesselten seine Arme auf dem Rücken. Als einer der Polizeibeamten den Angeklagten daraufhin durchsuchte, spuckte der Angeklagte einmal blutigen Schleim in Richtung dessen Gesicht. Dieser konnte einen Treffer im Gesicht nur durch das reaktionsschnelle Zurückweichen und Wegdrehen des Kopfes verhindern. Dabei handelte der Angeklagte in der Absicht, den Polizeibeamten im Gesicht zu treffen und ihm dadurch seine Missachtung zum Ausdruck zu bringen. Das Landgericht führte diesbezüglich aus, dass das Anspucken eine durch Tätlichkeit begangene Beleidigung sei und fraglos eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung darstelle. Das Angespucktwerden mit einem schleimigen Batzen sei im Übrigen besonders ekelerregend. Da § 114 StGB keinen Körperverletzungserfolg voraussetze und ein gegen einen Vollstreckungsbeamten geführter Faustschlag, der sein Ziel verfehlt, daher den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfülle, sei nicht ersichtlich, warum bei einem Anspucken etwas anderes gelten sollte. Das Anspucken stelle daher auch dann einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte dar, wenn der Angeklagte den Polizeibeamten hierbei verfehlt gehabt hatte.