Betrug § 263 StGB
Betrug
5. Juni 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem Betrug muss der Beschuldigte einen Dritten mittels einer Erklärung täuschen. Beantragt der Beschuldigte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer nicht bestehenden Forderung, so wird der den Antrag bearbeitenden Rechtspfleger nicht über das tatsächliche Bestehen der Forderung getäuscht.
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4. Juni 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine versuchte Fälschung von Zahlungskarten muss der Beschuldigte unmittelbar dazu ansetzten, ausgespähte Daten auf eine Kartendublette zu übertragen. Alleine das Ausspähen von Kartendaten durch Skimming stellt noch kein unmittelbares Ansetzen dar.
28. April 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Täuschungshandlung des Beschuldigten muss beim Computerbetrug geeignet sein, eine Vermögensverfügung zu veranlassen, die als keine Verfügung des Beschuldigten zu werten ist. Dies ist dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte die tatbestandliche Handlung im Namen des Verfügenden und mit Wirkung für diesen vornimmt.
Täuschungen im Rahmen eines Betrugs können auch durch konkludent abgegebene Äußerungen vorgenommen werden. Beim Einreichen von Rezepten im Rahmen einer Sammelabrechnung erklärt ein Apotheker zum Beispiel konkludent, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche nur für tatsächlich durchgeführte Verkäufe geltend macht.[nbsp]
25. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bucht ein Beschuldigter ohne Erbringung einer Gegenleistung Beträge vom Konto eines Dritten ab, so liegt kein Computerbetrug vor, wenn der Dritte dem Beschuldigten freiwillig seine Kontodaten sowie die Einzugsermächtigung ausgehändigt hat.
28. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn der Beschuldigte einen Expertentipp für eine manipulierte Wette erhält, so begeht er keinen Wettbetrug, wenn er bei Abschluss der Wette von den für Wetten üblichen Unsicherheiten ausgeht.
27. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Verwirklichung einer leichtfertigen Geldwäsche muss der Beschuldigte leichtfertig gehandelt haben und die Möglichkeit gehabt haben die Vortat als solche zu erkennen. Dies kann entfallen, wenn die Vortäter den Beschuldigten über die Vortaten in Unkenntnis lassen.
8. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Betreiber eines Onlinedienstes täuscht selbst dann im Sinne eines Betrugs, wenn er auf die Kosten für den Dienst in seinen AGBs und auf der Website hinweist, soweit er offensichtlich versucht, die Entgeltlichkeit des Dienstes vor dem Nutzer zu verbergen.
11. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Beabsichtigt ein Beschuldigter mittelbare Vorteile aus Betrugstaten zu erlangen, so ist es für eine gewerbsmäßigen Betrug unerheblich, ob er auf diese Vorteile tatsächlich zugegriffen hat. Es bedarf allein der Absicht des Beschuldigten, mittelbare Vorteile, wie z.B. Provisionszahlungen zu erhalten.
6. August 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Leichtfertigkeit im Zuge eines Subventionsbetrugs liegt nicht vor, wenn der Beschuldigte nach seinen individuellen Fähigkeiten nicht in der Lage war die Subventionserheblichkeit einer Tatsache für eine Behörde zu erkennen.