Verkehrsstrafrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Geschwindigkeitsverstoß
10. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO darstellen.
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3. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.
Verkehrsstrafrecht
12. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme einer im Zuge einer Behandlung im Krankenhaus entnommenen Blutprobe führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
5. November 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Antrag auf Beiziehung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät und Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes oder die Nichteinhaltung der für das Gerät geltenden Bedienungsanleitung vorgetragen werden, könne kaum ohne Verletzung der Aufklärungspflicht zurückgewiesen werden.
Unfallflucht Fahrerflucht
29. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Urteilsgründe müssen im Falle einer Verurteilung nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit der gebotenen Klarheit erkennen lassen, dass der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder dies für möglich hielt, nicht aber ob er den Schaden hätte erkennen können.
16. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
9. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Umfahren einer roten Ampel durch Überqueren eines Tankstellengeländes stellt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.
2. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer gefälschtes Geld bei der Bundesbank abgibt, damit dieses eingezogen und ggf. vernichtet wird, macht sich nicht gem. § 146 StGB strafbar durch Inverkehrbringen von Falschgeld.
17. Juli 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes "PoliScan speed" stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Aachen kein "standardisiertes Messverfahren" dar. Die Messung war vorliegend nicht gerichtsverwertbar. Die betroffene Fahrzeugführerin war daher freizusprechen.
19. März 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Beschädigung einer Bremsanlage eines Fahrzeuges stellt erst dann einen vollendeten Eingriff in den Straßenverkehr dar, wenn dadurch eine abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines Menschen verdichtet hat.