Geschwindigkeitsverstoß
10. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO darstellen.
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3. Dezember 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.
16. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
9. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Umfahren einer roten Ampel durch Überqueren eines Tankstellengeländes stellt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.
2. Oktober 2013 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer gefälschtes Geld bei der Bundesbank abgibt, damit dieses eingezogen und ggf. vernichtet wird, macht sich nicht gem. § 146 StGB strafbar durch Inverkehrbringen von Falschgeld.