Pflichtverteidiger
29. November 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Gericht muss demjenigen, der von einem Zeugen auf sozialen Netzwerken wie Facebook als Täter einer Straftat wiedererkannt wird, einen Pflichtverteidiger wegen schwieriger Sachlage bestellen.
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22. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Bestellung eines Verteidigers kann wegen Schwierigkeiten der Sachlage geboten sein, wenn sämtliche Zeugen und Geschädigte Polizeibeamte sind und es weitere Beweismittel nicht gibt.
28. Februar 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gesteht der Beschuldigte eine Tat, weil ihm bei der Vernehmung vorgetäuscht wird, er könne nur durch ein Geständnis die sonst eindeutige Beweislage entkräften, so ist das Geständnis wegen Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden unverwertbar.
13. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Herstellen einer einfachen Abschrift eines Urteils, dass tatsächlich nicht existiert, stellt keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, da eine einfache Urteilsabschrift keine Urkundenqualität hat.
22. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Hält das Gericht eine Strafverteidigung für notwendig, so darf es die Verteidigerbestellung auch dann nicht aufheben, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung nicht vorlagen.
13. Juli 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Tatbestand des Diebstahls mit Waffen in der Variante des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeuges gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB setzt in subjektiver Hinsicht zumindest ein allgemeines "parates Wissen" hinsichtlich der Verfügungsmöglichkeit über das Werkzeug bei Begehung der Tat voraus.
25. Mai 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen dessen angeblich zu spät gestellten Akteneinsichtsgesuchs aufgehoben, so stellt dies eine willkürliche Entscheidung dar, die die Besorgnis der Befangenheit des ablehnenden Richters begründet.
6. Mai 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer als Beschuldigter in einem Strafverfahren aufgefordert wird, innerhalb einer Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu nennen, kann auch nach Ablauf der Frist die Auswechslung des vom Gericht bestellten Verteidiger erreichen, insbesondere wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen - die Benennungsfrist ist insofern keine Ausschlussfrist.
13. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Revisionshauptverhandlung darf nicht ohne die Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden.
6. Januar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Strafverteidiger hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf den Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zweck der sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die komplette Akte auch dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung steht.