Strafprozessrecht
2. Mai 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Will ein Beschuldigter mittels eines falsch aussagenden Zeugen ein Gericht dazu bewegen, zu seinen Gunsten eine Verfügung vorzunehmen, so besteht Tateinheit zwischen der Anstiftung zur Falschaussage und dem versuchten Prozessbetrug.
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Pflichtverteidiger
29. November 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Gericht muss demjenigen, der von einem Zeugen auf sozialen Netzwerken wie Facebook als Täter einer Straftat wiedererkannt wird, einen Pflichtverteidiger wegen schwieriger Sachlage bestellen.
26. November 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Anklageschrift muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Geschehen hinreichend konkretisieren. Andernfalls ist die Anklage unwirksam und begründet ein Verfahrenshindernis.
22. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Ablehnung eines Schöffen, der in der Hauptverhandlung bei der Verlesung einer schriftlichen Einlassung des Angeklagten äußert, ob er den „Quatsch“ glaube, den er „hier“ erzähle, ist gerechtfertigt.
Die Bestellung eines Verteidigers kann wegen Schwierigkeiten der Sachlage geboten sein, wenn sämtliche Zeugen und Geschädigte Polizeibeamte sind und es weitere Beweismittel nicht gibt.
13. September 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter ist im strafprozessualen Sinne verhandlungsunfähig, wenn er bei Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Hilfen keine selbstverantwortliche Entscheidung über grundlegende Fragen seiner Verteidigung ausüben kann.
27. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um strafbefreiend von einer Tat zurückzutreten, muss der Angeschuldigte eine diesbezügliche Entscheidung ohne das Hinzutreten von äußeren Umständen, d.h. freiwillig, getroffen haben. Die Gefahr entdeckt zu werden kann als ein solcher äußerer Umstand gewertet werden.
14. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Psychische Ausnahmesituationen oder Störungen können dazu führen, dass der Beschuldigte die von seinem Handeln ausgehende Lebensgefahr nicht erkennt und einen bedingten Tötungsvorsatz entfallen lassen. Entsprechende Indizien gegen einen bedingten Tötungsvorsatz sind mitunter das Handeln aus Wut, das sofortige Betätigen eines Notrufs und das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung.
8. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Gewaltanwendung nach dem von einem Dritten verübten Diebstahl führt nicht zur Strafbarkeit wegen räuberischen Diebstahls, auch wenn durch die Gewaltanwendung die Sicherung einer gestohlenen Sache ermöglicht werden sollte.
18. Dezember 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Urteil ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn aus den Umständen einer Tat mehrere Schlüsse gezogen werden können und das Tatgericht sich für eine Sachverhaltsinterpretation entscheidet. Die Schlüsse, die das Gericht aus dem Sachverhalt zieht, müssen lediglich möglich und nicht zwingend gewesen sein.