Widerstand g. Vollstreckungsbeamte
8. April 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Steht bei der Bedrohung mit dem Tod, der von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht wird, schon von vorneherein fest, dass dieses Ereignis nicht eintreten wird, so liegt keine objektiv ernstzunehmende Bedrohung im Sinne des § 241 StBG vor.
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Arten von Drogen
1. April 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine geringe Verkaufsmenge und ein geringer Gewinn kann im Einzelfall einen minder schweren Fall des gewinnbringenden Verkaufs von BtM an Jugendliche (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG) darstellen
24. März 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer einzelne und kurzfristige Unterstützungshandlungen bei dem Handel von Betäubungsmitteln erbringt, ist hierdurch nicht automatisch ein Bandenmitglied im Sinne des § 30a BtMG.
17. März 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein eine schlechte wirtschaftliche Situation des Angeklagten und eine potenziell große Gewinnspanne durch Weiterverkauf reichen nicht aus für die Annahme des gewinnbringenden Handeltreibens mit Btm (Methamphetamin)
10. März 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die Flucht mit gestohlener Beute belegt nicht ohne weiteres eine Besitzerhaltungsabsicht im Sinne des § 252 StGB
Urkundenfälschung
3. März 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.
Untersuchungshaft
24. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein im Rahmen einer polizeilich durchgeführten Vernehmung abgelegtes Geständnis darf gemäß § 136a StPO im Verfahren nicht verwertet werden, wenn der Betroffene vorher ca. 38 Stunden nicht geschlafen hat und sich körperlich und psychisch im Zustand der Übermüdung befindet.
Verkehrsstrafrecht
17. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die unbefugte Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs ist regelmäßig nicht nach § 248b StGB strafbar, wenn das Fahrzeug nur benutzt wird, um es dem Berechtigten zurückzubringen.
10. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Mobiltelefon darf im Fahrzeug benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor dabei infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
3. Februar 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, hat das Recht auf die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift, welche ihm in der Regel schon vor der Hauptverhandlung zugehen sollte.