Urkundenfälschung
26. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Stellt jemand eine unechte Urkunde her, macht er sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Eine strafbare Beihilfehandlung am Gebrauchten dieser gefälschten Urkunde durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis
22. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Verfügungsberechtigte kann eine private aber zum öffentlichen Verkehrsraum zählende Fläche durch entsprechende äußerlich erkennbare Handlungen wieder dem öffentlichen Verkehrsraum entziehen. Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt (Alkohol am Steuer) und ein Fahren ohne Fahrerlaubnis kommt dann nicht mehr in Betracht.
Notwehr Notstand
20. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um einen Notwehrexzess zu erfüllen, muss jemand die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreiten. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände des Falles. Auch bei einem „kurz vor dem Durchdrehen“ ist dies nicht auszuschließen.
Handeltreiben Drogen
Um sich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar zu machen, muss man bei Überlassung der Wohnung wissen, dass dort Straftaten begangen werden sollen.
Betrug
Bei mehreren Tatbeteiligten muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, welchem Tatbeteiligten bei einem Krediterlangungsbetrug durch Gebrauchen einer verfälschten oder unechten Urkunde welche Tathandlung zuzurechnen ist. Auch muss dargelegt werden, ob Kopien oder Originalurkunden vorgelegt worden sind.
Mord Totschlag
14. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein heimtückischer Mord setzt das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit voraus. An einem Kleinkind ist ein solcher Mord grundsätzlich nicht möglich, da Kleinkinder nicht zu Argwohn und Gegenwehr fähig sind. Um daher einen heimtückischen Mord an einem Kleinkind zu verwirklichen, ist es daher erforderlich, dass die Arg- und Wehrlosigkeit von schutzbereiten Dritten ausgenutzt wird.
Körperverletzung
11. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer gefährlichen Körperverletzung kommt es nicht darauf an, dass die Handlung konkret lebensgefährlich ist, sondern vielmehr reicht eine abstrakte Lebensgefährlichkeit aus. Diese wird anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmt, wobei die Dauer, Art und Stärke der Verletzungshandlung maßgeblich sind.
Jugendstrafrecht
7. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird ein Strafverfahren gegen einen jugendlichen Angeklagten geführt, so muss dessen Vormund bzw. dessen gesetzlichem Vertreter am Schluss der Beweisaufnahme das letzte Wort gewährt werden.
Werden bei einem Drogengeschäft lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten übernommen, so liegt keine Mittäterschaft zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern lediglich Beihilfe vor.
6. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird bei Ende einer Notwehrlage die Verteidigungshandlung weitergeführt, so ist die Vorstellung des Verteidigenden maßgeblich dafür, ob eine vorsätzliche Körperverletzung oder ein Tatbestandsirrtum vorliegt.