Verstoß Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Einfuhr Drogen
2. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um Betäubungsmittel als Mittäter einzuführen muss jemand einen objektiv fördernden Beitrag zur Durchführung der Einfuhr vornehmen. Es genügt nicht, dass man lediglich die Übergabe an die Transportperson überwacht.
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Handeltreiben Drogen
1. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Gegenstand, welcher geeignet ist, Menschen zu verletzen, stellt keine Waffe im Sinne eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, wenn er nicht dazu bestimmt wurde, Menschen zu verletzten.
20. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Um sich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar zu machen, muss man bei Überlassung der Wohnung wissen, dass dort Straftaten begangen werden sollen.
7. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden bei einem Drogengeschäft lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten übernommen, so liegt keine Mittäterschaft zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern lediglich Beihilfe vor.
Geringe Menge
2. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Verurteilt das Gericht einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, so darf ein etwaiges Streben nach Gewinn nicht zusätzlich strafschärfend berücksichtigt werden.
22. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der gleichzeitige Besitz von verschiedenen, zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittelmengen stellt nur einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.
Betäubungsmittelstrafrecht
27. Dezember 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer absichtlich verschweigt, dass Plätzchen Cannabis enthalten, macht sich auch dann nicht wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wenn nach dem Verzehr eines solchen Haschkekses Schweißausbrüche, der Verlust der Gesichtsfarbe und Zittern beim Verzehrenden auftreten.
1. November 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Macht das Gericht von der bei einer versuchten Tat möglichen Strafmilderung nicht Gebrauch, so darf es die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs nicht noch einmal strafschärfend berücksichtigen.
26. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Werden Erkenntnisse, die während oder nach der Urteilsverkündung gewonnen werden, für die schriftliche Begründung des Urteils herangezogen, so stellt dies einen Verstoß gegen die richterliche Überzeugungsbildung nach § 261 StPO dar.
5. Oktober 2016 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wird mit Betäubungsmitteln Handel getrieben, so darf der Umstand, dass der Angeklagte mit einer anderen Person in Mittäterschaft gehandelt hat, nicht pauschal strafschärfend berücksichtigt werden.