Strafen / Sanktionen
13. Oktober 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
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20. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Durchsuchung gem. § 102 StPO fordert das Betreten eines geschützten Raums, das der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen dient und mit einem entsprechenden Augenschein verbunden ist.
4. Juli 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gemäß § 70 Abs. 1 StGB kann ein Berufsverbot angeordnet werden, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt wurde.
8. April 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Missbräuchliche Rechtsbehelfe fallen nicht unter die Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG und müssen somit auch nicht förmlich entschieden werden.
29. Oktober 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB muss der Täter sein Erbieten kundgegeben und ernst gemeint haben.
4. September 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Im Urteil müssen naheliegende berufsrechtliche Folgen der Verurteilung eines approbierten Apothekers ausführlich erörtert werden.
24. Juli 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB kann versagt werden, wenn die Verminderung der Schuldunfähigkeit auf eine vom Täter selbst zu verantwortende Berauschung zurückzuführen ist. Diese muss ihm jedoch auch zum Vorwurf gemacht werden können.
15. Juli 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei der Verurteilung eines Anwalts wegen eines Aussagedelikts muss sich das Gericht bei der Strafzumessung auch mit den beruflichen Nebenwirkungen der Strafe auseinandersetzen.
10. Juli 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Erheblich im Sinne des § 63 StGB sind insbesondere Taten, die Zufallsopfer in der Öffentlichkeit treffen können und schwerwiegende Folgen haben.
1. Mai 2022 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Fehlschlag eines Versuchs liegt nicht bereits darin, dass der Täter die Vorstellung hat, er müsse von seinem Tatplan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen. Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.