Allgemeine Probleme
Strafen / Sanktionen
30. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Allein die Diagnose einer schizophrenen Psychose führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat.
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17. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Einsatz ist ab einem möglichen Verlust von 10 € in der Stunde als beträchtlich im Sinne einer unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels anzusehen.
2. Mai 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Gitter am Fenster eines Justizvollzugskrankenhauses dienen dem öffentlichen Nutzen im Sinne einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
20. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Anwendung des § 60 StGB (Absehen von Strafe) setzt eine Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände voraus.
11. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Ausweispapier im Sinne von § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapieren) kann auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.
22. Februar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Unmittelbares Ansetzen liegt bei mittelbarer Täterschaft regelmäßig vor, wenn der Beschuldigte seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat und dieser die Tathandlung nach den insoweit maßgeblichen Vorstellungen des Beschuldigten in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen soll.
25. Januar 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Bankkarte gespeicherten Daten durch ein am Einzugslesegerät eines Bankautomatens angebrachtes Lesegerät (sog. Skimming), verwirklicht nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten.
21. November 2020 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. Sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist.
Eventualvorsatz
12. November 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Entspricht ein Tötungserfolg nicht dem Handlungsmotiv des Beschuldigten, so kann dies gegen einen Eventualvorsatz bezüglich der Tötung sprechen.