Allgemeine Probleme

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Anwalt für Strafrecht: Verfassungsbeschwerde

Strafanzeige gegen Verfassungsrichter

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Ein Richter wird nicht wegen Beteiligung an der Sache von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG), wenn der Ausschlussgrund auf ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückgeht.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung nach § 63 StGB – Mitwirken von Alkohol

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Wohnungsdurchsuchung

Leuchten mit einer Taschenlampe in die Wohnung – Wohnungsdurchsuchung?

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Eine Durchsuchung gem. § 102 StPO fordert das Betreten eines geschützten Raums, das der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen dient und mit einem entsprechenden Augenschein verbunden ist.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Berufsverbot

Sexueller Missbrauch als Arzt

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Gemäß § 70 Abs. 1 StGB kann ein Berufsverbot angeordnet werden, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt wurde.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Missbräuchliche Rechtsbehelfe

Vielzahl von Anzeigen gegen behandelnde Ärzte

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Missbräuchliche Rechtsbehelfe fallen nicht unter die Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG und müssen somit auch nicht förmlich entschieden werden.

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Allgemeine Probleme

Anwalt für Strafrecht: Angehöriger eines Heilberufs

Wer handelt als Angehöriger eines Heilberufs?

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Als Angehöriger eines Heilberufs nach § 299a StGB handelt, wer als solcher auftritt.

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Allgemeine Probleme

Anwalt für Strafrecht: Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Beschuldigten

Zwangsweise Entnahme von Fingerabdrücken

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Nach § 81b Abs. 1 StPO können Fingerabdrücke von Beschuldigten gegen ihren Willen zwangsweise abgenommen werden, um damit das Mobiltelefon zu entsperren.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Sich-Bereit-Erklären zu einem Verbrechen

Sadistische Fantasien

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB muss der Täter sein Erbieten kundgegeben und ernst gemeint haben.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Berufsrechtliche Folgen der Bestrafung

Apotheker auf Abwegen

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Im Urteil müssen naheliegende berufsrechtliche Folgen der Verurteilung eines approbierten Apothekers ausführlich erörtert werden.

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Strafen / Sanktionen

Anwalt für Strafrecht: Strafrahmenverschiebung

Strafmilderung durch Alkohol- und Drogenabhängigkeit

von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben

Eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB kann versagt werden, wenn die Verminderung der Schuldunfähigkeit auf eine vom Täter selbst zu verantwortende Berauschung zurückzuführen ist. Diese muss ihm jedoch auch zum Vorwurf gemacht werden können.

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