Allgemein
11. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einem Betrug im Zuge einer Forderungsabtretung genügt es für die Schadensberechnung nicht, auf den Grundkaufpreis der abgetretenen Forderung abzustellen. Die Schadensberechnung hat an dem Wert der Forderungen zum Zeitpunkt der Abtretung zu erfolgen.[nbsp]
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28. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Mit strafbefreiender Wirkung tritt derjenige freiwillig von einer Straftat zurück, der nicht durch eine äußere Zwangslage dazu bestimmt worden ist. Eine äußere Zwangslage entsteht nicht bereits dadurch, dass jemand von außen dazu aufgefordert wird, die Tat zu beenden.
Wettbewerbsbeschränkende (horizontale) Absprachen zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen sind gemäß § 298 Abs. 1 StGB strafbar. Seit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt dies nunmehr auch für (vertikale) Absprachen zwischen einem Anbieter und dem Veranstalter.
3. Juli 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ruft Jemand auf Anfrage eines anderen die ihm allein zugänglichen, im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten KFZ-Halterdaten ab und gibt diese unberechtigt weiter, macht er sich nicht der Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar.
2. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein schwerer Diebstahl wegen Einsteigens in einen Raum liegt vor, wenn man unter Anstrengung eine Öffnung nutzt, die für den Eintritt nicht vorgesehen ist und mindestens ein Fuß in den Raum gestellt wird. Ein bloßes Hineingreifen ohne ein Werkzeug zu benutzen ist nicht ausreichend.
24. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch eine durch den Beschuldigten im Rahmen des eigenen Strafverfahrens erfolgte falsche Verdächtigung einer bis dahin völlig unverdächtigen Person erfüllt den Tatbestand des § 164 StGB
17. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine für den Raub tatbestandliche Zueignungsabsicht liegt auch dann vor, wenn die bei dem Raub entwendeten Betäubungsmittel (Marihuana) später durch Konsum vernichtet werden sollen.