Allgemein
21. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch die lebensgefährliche Verwendung eines Messers kann im Rahmen der Notwehr erforderlich sein. Jedoch ist der Einsatz eines Messers zuerst anzudrohen, wenn es sich um einen unbewaffneten Angreifer handelt und das Messer bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist.
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28. Dezember 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Springmesser ist dann keine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes, wenn dessen Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist.
10. Mai 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine konkludente Drohung bei einem Raub muss der Beschuldigte dem Betroffenen vermitteln, dass eine Gefahr für dessen Leib und Leben besteht. Es reicht nicht aus, dass der Betroffene aufgrund zuvor angewendeter Gewalt befürchtet, der Beschuldigte werde zur Wegnahme Gewalt anwenden.
25. März 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Kinderpornographische Schriften durch Fotoaufnahmen verschafft sich der Beschuldigte bereits, wenn er unmittelbar zum Anfertigen der Aufnahmen ansetzt. Unmittelbares Ansetzen liegt nicht vor, wenn zwischen den Handlungen des Beschuldigten und der Tatbestandsverwirklichung ein Zwischenakt liegt. Das sich der Betroffene noch ausziehen muss ist nicht als ein solcher Zwischenakt zu werten.
25. Februar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein gefährlicher Gegenstand wird nicht im Sinne eines besonders schweren Raubes bei der Tat benutzt, wenn er nicht der Ermöglichung der Wegnahme diente. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn der Gegenstand durch den Beschuldigten dazu verwendet wurde, einen bereits hinreichend eingeschüchterten Betroffenen weiter zu quälen.
19. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei einer Freiheitsberaubung muss die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen aufgehoben werden. Fesseln der Hände genügt hierfür nicht.
8. Januar 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wenn eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei vorliegt, ist diese nicht geeignet die Gewerbsmäßigkeit einer bei einer einfachen Hehlerei zu begründen.
23. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es liegt nur ein Fall der Urkundenfälschung vor, wenn der Vorsatz zum mehrfachen Gebrauch der verfälschten Urkunde schon zum Zeitpunkt der Verfälschung bestand.
23. September 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Treffen einer Bandenabrede ist noch nicht geeignet, eine Mittäterschaft zu begründen. Es bedarf zumindest des Vorliegens einer die Haupttat fördernden Handlung.
Für die Verwirklichung eines Raubs muss der Beschuldigte dem Betroffenen zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache drohen oder gegenüber dem Betroffenen Gewalt anwenden. Das Ausnutzen von Angst des Betroffenen, aufgrund zuvor nicht zur Ermöglichung der Wegnahme erfolgter Gewalt oder Drohung genügt hierfür nicht.