Strafprozessrecht
16. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der entstandene Schaden eines Eigentums- oder Vermögensdelikts (z.B. ein Diebstahldelikt) muss bei der Verhängung der Strafe berücksichtigt werden, da er ein wesentlicher Umstand für das Unrecht der Tat ist.
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Diebstahl
Die für den Bandendiebstahl erforderliche Bandenabrede muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent vereinbart werden. Zur Bestimmung der Bandenabrede muss ein Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle relevanten entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abwägen. Die zwischen den Beschuldigten getroffene Bandenabrede muss nicht gleichzeitig erfolgen.
Äußerungsdelikte
3. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Begriff der Schmähkritik (§§ 185, 186 StGB) ist eng definiert, dieser liegt nicht bereits bei überzogener oder ausfälliger Kritik vor. Stattdessen muss die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit berührende Frage liegen diese Voraussetzungen nur selten vor, vielmehr muss der private Bereich betroffen sein.
Allgemein
2. Juni 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein schwerer Diebstahl wegen Einsteigens in einen Raum liegt vor, wenn man unter Anstrengung eine Öffnung nutzt, die für den Eintritt nicht vorgesehen ist und mindestens ein Fuß in den Raum gestellt wird. Ein bloßes Hineingreifen ohne ein Werkzeug zu benutzen ist nicht ausreichend.
Geringe Menge
Verurteilt das Gericht einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, so darf ein etwaiges Streben nach Gewinn nicht zusätzlich strafschärfend berücksichtigt werden.
3. Mai 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Findet im Gerichtsverfahren eine Verständigung über die Strafhöhe statt, so muss der Betroffene schon bei der Unterbreitung eines konkreten Vorschlags darüber belehrt werden, dass das Gericht unter Umständen nicht an den Vorschlag gebunden ist.
22. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der gleichzeitige Besitz von verschiedenen, zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittelmengen stellt nur einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.
12. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Zusammenschluss eines Hehlers mit Beteiligten am Diebstahl erfüllt nicht den Qualifikationstatbestand eines Bandendiebstahls, sondern den der Bandenhehlerei bzw. der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei.
5. April 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Ersparung von Kosten für eine notwendige Verteidigerbestellung stellt keinen Grund für eine Terminverlegung dar. Die Terminierung kann eigenständig mit der Beschwerde angegriffen werden.
29. März 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn seitens des ersuchenden Staates keine verbindliche Zusicherung zu den erwartenden Haftbedingungen und zur Überprüfung durch deutsche Behördenvertreter vorliegt.
