Allgemein
23. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es liegt nur ein Fall der Urkundenfälschung vor, wenn der Vorsatz zum mehrfachen Gebrauch der verfälschten Urkunde schon zum Zeitpunkt der Verfälschung bestand.
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Strafprozessrecht
19. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Begeht ein Beschuldigter eine Tat aufgrund von Wahnvorstellungen unter strafschärfenden Umständen, so können sich die Wahnvorstellungen strafmindernd auswirken.
Eine Annahme, welche durch das Gericht als widerlegt betrachtete wird, darf nicht als Ausschlussgrund für einen Notwehrexzess angeführt werden.
15. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Führt angesichts eines ungeklärten Sachverhalts eine Sachverhaltsalternative zur Möglichkeit zurückzutreten, die andere jedoch nicht, so ist nach dem in dubio pro reo Grundsatz dem Urteil diejenige Sachverhaltsalternative zugrunde zu legen, welche dem Beschuldigten den Rücktritt ermöglicht.
Einfuhr Drogen
Ein Beschuldigter macht sich der Einfuhr von Betäubungsmitteln auch dann strafbar, wenn er bei dem Einfuhrvorgang nicht anwesend ist, dessen Gelingen jedoch maßgeblich von seinem Willen abhängig ist. Das reine Veranlassen der Einfuhr von Betäubungsmitteln durch den Beschuldigten genügt dem nicht.
Raub
8. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Waffe wird im Sinne eines schweren Raubes nicht verwendet, wenn der Bedrohte sie zwar sieht, die Waffe jedoch nicht als solche erkennt.
Betrug
Der Betreiber eines Onlinedienstes täuscht selbst dann im Sinne eines Betrugs, wenn er auf die Kosten für den Dienst in seinen AGBs und auf der Website hinweist, soweit er offensichtlich versucht, die Entgeltlichkeit des Dienstes vor dem Nutzer zu verbergen.
Für einen Raub müssen Gewalt oder Drohungen eingesetzt werden, um die Wegnahme von Sachen zu ermöglichen. Das Ausnutzen der Angst des Geschädigten reicht für eine Drohung nicht aus. Entscheidend ist die unmittelbar auf die Wegnahme gerichtete Gewalt- oder Drohungsanwendung.
Um sich des Versuches der Einfuhr von Betäubungsmitteln im Kraftfahrzeug strafbar zu machen, muss ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Grenzübertritt von wenigen Minuten gegeben sein.
Besitz Drogen
1. Oktober 2017 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch Betäubungsmittel, welche noch nicht abgeerntet worden sind, können den Straftatbestand des Besitzes von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge erfüllen. Dazu muss die Menge der noch nicht geernteten Betäubungsmittel, die Grenze zur nicht geringen Menge überschreiten.
