Allgemein
21. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch die lebensgefährliche Verwendung eines Messers kann im Rahmen der Notwehr erforderlich sein. Jedoch ist der Einsatz eines Messers zuerst anzudrohen, wenn es sich um einen unbewaffneten Angreifer handelt und das Messer bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist.
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Gefährdung des Straßenverkehrs
15. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Gefahrenverwirklichungszusammenhang im Sinne einer Gefährdung des Straßenverkehrs kann entfallen, obwohl der Beschuldigte Abbiegeregeln missachtet und daraufhin eine andere Person verletzt. Dies ist der Fall, wenn die die Verletzung des Betroffenen auch bei Beachtung der Abbiegeregeln eingetreten wäre.
Diebstahl
Ein Angestellter kann Gewahrsamsinhaber von Geld in einer Kasse im Unternehmen seines Dienstherrn sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Angestellte Einnahmen aus der Kasse abrechnet und zählt und wenn dieser eigenverantwortlich Geld im Tresor deponieren darf.
Urkundenfälschung
9. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
HU-Prüfplakette stellen in Verbindung mit einem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine öffentliche Urkunde, im Sinne einer Falschbeurkundung im Amt, dar.
Raub
Wird eine ungeladene Schreckschusspistole bei einem Raub als Drohmittel verwendet, macht sich der Beschuldigte nicht wegen einem besonders schweren Fall des Raubes, wegen Verwendung einer Waffe, strafbar.
Sachbeschädigung
5. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es besteht zwischen einer Sachbeschädigung und einem Einbruchdiebstahl Tateinheit, wenn der Schaden durch die Sachbeschädigung über denjenigen der für den Einbruch erforderlich ist, deutlich hinausgeht.
Körperverletzung
4. Januar 2019 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gesellschaftliche Vorstellungen oder vom Beschuldigten verfolgte Zwecke dürfen zur Feststellung der Sittenwidrigkeit und damit zur Begründung der Strafbarkeit einvernehmlicher Körperverletzungen nicht herangezogen werden.
28. Dezember 2018 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Beschuldigter kann nur wegen versuchtem und nicht wegen vollendetem Raubes oder Diebstahls verurteilt werden, wenn er ein Behältnis in der Absicht entwendet, sich dessen werthaltigen Inhalt anzueignen und wenn dieser Inhalt sich nicht in dem entwendeten Behältnis befindet.
Ein Springmesser ist dann keine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes, wenn dessen Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist.
Handeltreiben Drogen
Das Fahren an einen Ort, um an diesem Betäubungsmittel zu erwerben, stellt noch kein versuchtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar.