Strafprozessrecht
24. Juli 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Staatsanwaltschaft muss einem „Deal“ im Strafprozess ausdrücklich zustimmen. Eine nur konkludente Zustimmung ist nicht ausreichend.
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Verletzung Persönlichkeitsrechte
Bei dem Schlafraum einer Kindertagesstätte handelt es sich unabhängig von einem Sichtschutz um einen gegen Einblick besonders geschützten Raum im Sinne von §[nbsp]201a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
Sexueller Missbrauch
Nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen bestraft, wer – als Person über 21 Jahren – eine Person unter 16 Jahren dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei die ihm gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt.
Strafen / Sanktionen
15. Juli 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Regelungen, die bestimmte Straftäter zum Tragen von „elektronischen Fußfesseln“ verpflichten, sind verfassungsgemäß.
Diebstahl mit Waffen
6. Juli 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Zimmermannshammer stellt ein „anderes gefährliches Werkzeug“ im Sinne eines Diebstahls mit Waffen dar.
Mord Totschlag
28. Juni 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Im Rahmen einer heimtückischen Tötung erfordert das heimtückische Handeln kein „heimliches“ Vorgehen. Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen.
Körperverletzung
20. Juni 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Gesundheitsschädigung im Sinne einer einfachen Körperverletzung kann in der Herbeiführung eines Rauschzustandes liegen, wenn der Rausch etwa zur Bewusstlosigkeit führt oder der Betroffene sich übergeben muss.
14. Juni 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Im Falle einer besonders schweren Brandstiftung kann tätige Reue vorliegen, wenn der Täter – anstatt den Brand zu löschen – die konkrete Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitig.
Raub
Im Falle eines schweren Raubs gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB umfasst das Tatbestandsmerkmal des Verwendens jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Im Rahmen der Drohung muss das Tatopfer das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen, wobei dies nicht zwingend visuell sein muss.
Diebstahl
6. Juni 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bei dem sog. „Cash Trapping“ stellt das Anbringen der Metallleiste mit Klebestreifen an den Geldautomaten regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzens zum Versuch dar, und zwar auch dann nicht, wenn Kunden den entsprechend präparierten Geldautomaten bedienen.