Raub
22. Oktober 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bestimmen im Sinne des § 26 StGB meint die Einflussnahme auf den Willen eines anderen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt.
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Strafen / Sanktionen
13. Oktober 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Jugendstrafrecht
Unter schädlichen Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel zu verstehen, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.
Kinderpornografie
5. Oktober 2024 / 11. Dezember 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für eine Strafbarkeit nach § 184b StGB muss sich der bedingte Vorsatz auch auf den kinderpornographischen Charakter der Darstellung erstrecken.
Freiheitsberaubung
5. Oktober 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Das Merkmal des Entführers im Sinne des § 239a Abs. 1 Alt. 1 StGB ist erfüllt, wenn der Täter das Opfer ohne dessen Willen an einen anderen Ort bringt und dessen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten dadurch in einem Maß einschränkt, dass es seinem ungehemmten Einfluss ausgesetzt ist.
Betrug
30. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Der Versicherungsnehmer hat gegen den Versicherer bereits einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn der Anspruch des Leistungserbringers gegen ihn entstanden ist.
Verkehrsstrafrecht
Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Halter des falschparkenden Pkws ist, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweiszeichens nicht einfach auf dessen Täterschaft geschlossen werden.
Vergewaltigung
21. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Es darf nicht strafmildernd berücksichtigt werden, wenn die Geschädigte als Prostituierte arbeitet und demnach mit bestimmten sexuellen Praktiken gegen Entgelt einverstanden war.
Mord Totschlag
14. September 2024 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tabestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und dass er ihn billigend in Kauf nimmt.
Gefährliche Körperverletzung
Für die Aneignungsabsicht ist es notwendig, dass der Täter die Sache körperlich oder wirtschaftlich seinem Vermögen einverleiben will, auch wenn dies nur vorübergehend der Fall ist.
