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Allgemein

Anwalt für Strafrecht: Wucher

Ausgesperrtsein stellt beim Rufen eines Schlüsseldienstes eine Zwangslage im Sinne eines Wuchers dar.

Ausgesperrtsein stellt beim Rufen eines Schlüsseldienstes eine Zwangslage im Sinne eines Wuchers dar.

In seinem Urteil vom 16. Januar 2020 (1 StR 113/19) befasste sich der Bundesgerichtshof damit, ob das Ausgesperrtsein beim Rufen eines Schlüsseldienstes eine Zwangslage im Sinne eines Wuchers darstellt. Eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Wucher kann unter anderem dann vorliegen, wenn er die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Leistung stehen. Der Begriff der Zwangslage erfasst auch Konstellationen, in denen nicht eine wirtschaftliche Bedrängnis, sondern Umstände anderer Art ein zwingendes Sach- oder Geldbedürfnis entstehen lassen, und damit strafwürdig erscheinende Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die Schwächen anderer Personen wirtschaftlich auszubeuten, genügend wirksam bekämpfen. Die Beschuldigten waren Monteure von Schlüsseldiensten und stellten Kunden, welche sich irrtümlich ausgesperrt hatten, Pauschalen für ihre Dienste in Rechnung, welche die nach Wochentag und Uhrzeit gestaffelten Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall erheblich überstiegen. Das eingesetzte Material stellten die Monteure mit einem Aufschlag von bis zu über 100 % in Rechnung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründet das Ausgesperrtsein eine Zwangslage im Sinne eines Wuchers. Der ausgesperrte Wohnungsnutzer befindet sich nahezu stets in einer misslichen Ausnahmesituation, die ihn wegen der Eilbedürftigkeit, an der ihm sonst möglichen Auswahl eines Handwerkers hindert und zumeist den Nächstbesten beauftragen lässt. Mit diesem wird er regelmäßig den Werklohn nicht aushandeln können; vielmehr ist er dessen Preisbestimmung ausgesetzt. Bereits das Ausgesperrtsein bringt den Wohnungsnutzer in eine Schwächesituation, die der Handwerker ausbeuten kann.

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