Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch Betrachten im Internet
Bisher ist rechtlich nicht abschließend geklärt, wann man sich wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gem. § 184 b StGB strafbar macht, wenn die Bilder aus dem Internet auf dem Bildschirm betrachtet werden.
Sobald die Dateien auf einem permanenten Speichermedium abgelegt werden, ist der Straftatbestand des Besitzes kinderpornografischer Schriften unstreitig erfüllt.
Erfolgt keine permanente Speicherung, werden die pornografischen Dateien beim Aufrufen der Seite lediglich im Cache Speicher automatisch abgelegt. Ob diese Speicherung einen Besitz darstellt, wird durch Gerichte nicht einheitlich beantwortet. Der Wortlaut Besitz spricht zunächst dagegen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 15.02.12010 – 2-27/10 – aber entschieden, dass der Straftatbestand des Verschaffen kinderpornografischer Schriften erfüllt ist, wenn gezielt Seiten mit kinderpornografischen Inhalt aus dem Internet aufgesucht werden. Das OLG kommt durch Auslegung des strafrechtlichen Besitzbegriffs – welcher hiernach nicht übereinstimmt mit dem zivilrechtlichen Besitz gem. § 854 BGB – zu einer Strafbarkeit.