Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann
Strafbar nach § 316 StGB macht sich, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage dazu ist (Trunkenheitsfahrt).
In seiner Entscheidung im Verfahren (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11), 524 – 36/11 stellte das Landgericht “Berlin“ fest, dass die Überschreitung der festgelegten Grenzwerte von 10 ng/ml “Kokain“, im Gegensatz zu dem bei “Alkoholkonsum“ festgelegten Grenzwert von 1,1 ?, nicht zur Annahme einer absoluten “Fahruntüchtigkeit“ gem. § 316 StGB führt. Die beschriebene Mindestmenge stellt lediglich ein sicheres Indiz für Kokainkonsum dar.
Zwar erkennt das Landgericht Berlin einen Widerspruch darin, dass der Erwerb von “Drogen“ strafrechtlich sanktioniert wird, während es ungestraft bleibt sich unter Drogeneinfluss ans Steuer zu setzen. Es führt jedoch aus, dass dieser Widerspruch nicht durch die Aufstellung irgendwelcher Grenzwerte von Gerichten selbst, sondern nur vom Gesetzgeber gelöst werden kann.
So konnte die Angeklagte, bei der trotz 14 ng/ml “Kokain“ keinerlei Auffälligkeiten in ihrem Fahrverhalten festgestellt werden konnten, lediglich zu einer Geldstrafe von 500,-? wegen einer fahrlässigen “Verkehrsordnungswidrigkeit“ verurteilt werden.