Eine täterschaftliche Beihilfeleistung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur unerlaubten Einreise eines Ausländers liegt bei jeder Handlung vor, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.
In seinem Beschluss 4 StR 144/12 vom 6.6.2012 bestätigte der BGH die durch das Landgericht Detmold erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten “Einschleusens von Ausländern“ gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.Der Angeklagte hatte einem Syrer gegen Zahlung eines Zuschusses Informationen beschafft und dadurch dessen unerlaubte Einreise nach Deutschland erleichtert. Einem anderen Syrer lies er, ebenfalls gegen eine Geldzahlung, einen gefälschten Einreisestempel im Pass anbringen. In den übrigen Fällen hatte der Angeklagte unmittelbare Unterstützungen zur unerlaubten Einreise vorgenommen, indem er Transportfahrer organisiert, Routen festgelegt und gefälschte Einreisepapiere besorgt hatte.Da der Angeklagte für die Unterstützungshandlungen einen geldwerten Vorteil erhalten und auch wiederholt zugunsten mehrerer Ausländer gehandelt hat, ist nicht nur Beihilfe gegeben, sondern der Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG einschlägig. Hierzu führte der BGH aus, dass ein Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift jede Handlung darstellt, die den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise fördert. Dass die Hilfeleistungen immer unmittelbar zum Grenzübertritt geleistet werden, sei nicht erforderlich. Vielmehr sei auch eine Unterstützung im Vorfeld der Einreise durch das Beschaffen und Weiterleiten von Informationen, Organisation von Reisemöglichkeiten und Beschaffung von gefälschten Reisedokumenten ausreichend, solange sie den Grenzübertritt ermöglicht oder erleichtert.Für den Fall, dass die unerlaubte Einreise nur versucht wurde, kommt für den Unterstützer eine Strafbarkeit wegen versuchten Hilfeleistens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG in Betracht, für deren Bewertung der BGH die allgemeinen Versuchsregeln heranzieht. Danach beginnt die Strafbarkeit, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Förderung der unerlaubten Einreise ansetzt. Ob die unerlaubte Einreise dabei tatsächlich selbst in das Versuchsstadium eingetreten ist, soll keine Rolle spielen.