Arten von Drogen
1. Juli 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kann regelmäßig nicht angenommen werden, wenn sich die Waffe in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel befindet.
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Allgemein
24. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Auch eine durch den Beschuldigten im Rahmen des eigenen Strafverfahrens erfolgte falsche Verdächtigung einer bis dahin völlig unverdächtigen Person erfüllt den Tatbestand des § 164 StGB
17. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine für den Raub tatbestandliche Zueignungsabsicht liegt auch dann vor, wenn die bei dem Raub entwendeten Betäubungsmittel (Marihuana) später durch Konsum vernichtet werden sollen.
Diebstahl
10. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls ist das Eindringen in fremdes Besitztum nicht zwingend erforderlich, sodass sich auch derjenige strafbar macht, der sich mit Diebstahlswillen vor der Räumlichkeit befindet, die er auf Stehlenswertes durchsuchen will.
3. Juni 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer einen Gegenstand lediglich zur besseren Verwertung der aus einem vorangegangen Diebstahl erzielten Tatbeute entwendet, handelt nicht gewerbsmäßig.
Raub
27. Mai 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Derjenige, der unvermittelt auf sein Opfer einsticht, es dabei zur Zahlung von Geld auffordert und danach sofort flüchtet, macht sich nicht zwingend wegen versuchter räuberischer Erpressung strafbar, da es an dem für die Erpressung erforderlichem Finalzusammenhang fehlt.
Betrug
20. Mai 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Verwertung eines Tipps hinsichtlich des Ausgangs eines Fußballspiels beim Abschluss einer Sportwette führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen versuchten Betruges - es liegt lediglich der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs vor.
13. Mai 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer als Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern mit ihr seinen privaten PKW betankt, macht sich nicht strafbar.
Pflichtverteidiger
6. Mai 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Wer als Beschuldigter in einem Strafverfahren aufgefordert wird, innerhalb einer Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu nennen, kann auch nach Ablauf der Frist die Auswechslung des vom Gericht bestellten Verteidiger erreichen, insbesondere wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen - die Benennungsfrist ist insofern keine Ausschlussfrist.
29. April 2015 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine nicht geringe Menge von synthetischen Cannabinoiden (Kräutermischungen) kann bereits bei einer Wirkstoffmenge von 2g vorliegen.
