Betrug
11. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Bestellvorgänge im Internet unter unbefugter Verwendung von Konto- bzw. Kreditkartendaten können grundsätzlich den Tatbestand des Computerbetrugs erfüllen.
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Strafen / Sanktionen
Ein Ausweispapier im Sinne von § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapieren) kann auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.
Gefährliche Körperverletzung
8. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Zigarette, welche auf der Haut eines Betroffenen ausgedrückt wird, stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung dar.
Brandstiftung
28. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die teilweise Zerstörung eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Sinne einer schweren Brandstiftung ist gegeben, wenn dieses als mittelbare Folge einer Brandlegung zu Wohnzwecken unbrauchbar ist. Dies ist etwa bei einer erheblichen Verrußung der Fall.
Betäubungsmittelstrafrecht
Erschöpft sich die Tätigkeit eines Beschuldigten im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen.
Diebstahl
21. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Im Fall einer Diebesfalle macht sich ein entwendender Beschuldigte nicht wegen vollendeten Diebstahls strafbar. Es liegt eine dem Gewahrsamsbruch entgegenstehende Einwilligung in die Gewahrsamsaufhebung durch den Beschuldigten vor.
Allgemein
Ein Beschuldigter hat einem Betroffenen im Sinne einer unterlassenen Hilfeleistung selbst dann mögliche Hilfe zu leisten, wenn die Hilfe schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge rückblickend als von Anfang an unabwendbar erweist.
13. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Für die Beurteilung ob die Wiedergabe unbekleideter Genitalien oder des Gesäßes eines Kindes aufreizend im Sinne einer kinderpornographischen Schrift ist, kommt es nicht auf die Motivation des Nutzers des Bildes an. Für die Beurteilung sind allein die sich aus der Schrift ergebenden Umstände heranzuziehen.
Urkundenfälschung
Ein Kunstwerk ist erst ab dem Zeitpunkt seiner Signierung eine Urkunde im Sinne einer Urkundenfälschung.
Körperverletzung
7. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist als Körperverletzung zu bewerten, auch wenn er in heilender Absicht erfolgt.
