Betrug
25. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Gibt ein Beschuldigter Gegenstände allein fremdnützig von sich, schließt dies das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bezüglich des Betruges aus.
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Diebstahl
Ein vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne eines Wohnungseinbruchsdiebstahls.
Allgemein
20. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die Verwirklichung des § 316 StGB mittels eines E-Scooters begründet die Regelvermutung des §[nbsp]69[nbsp]Abs. 2 StGB.
Strafen / Sanktionen
Die Anwendung des § 60 StGB (Absehen von Strafe) setzt eine Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände voraus.
11. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
In Fällen des sog. Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand.
Bestellvorgänge im Internet unter unbefugter Verwendung von Konto- bzw. Kreditkartendaten können grundsätzlich den Tatbestand des Computerbetrugs erfüllen.
Ein Ausweispapier im Sinne von § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapieren) kann auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.
Gefährliche Körperverletzung
8. April 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Eine Zigarette, welche auf der Haut eines Betroffenen ausgedrückt wird, stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung dar.
Brandstiftung
28. März 2021 von Steffen Dietrich | Kommentar schreiben
Die teilweise Zerstörung eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Sinne einer schweren Brandstiftung ist gegeben, wenn dieses als mittelbare Folge einer Brandlegung zu Wohnzwecken unbrauchbar ist. Dies ist etwa bei einer erheblichen Verrußung der Fall.
Betäubungsmittelstrafrecht
Erschöpft sich die Tätigkeit eines Beschuldigten im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen.
